§ 1 Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer OPITEC Österreich GmbH, Hannakstraße 7, 5023 Salzburg (ab August 2019 Strass 4; 5301 Eugendorf) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss des Verkäufers zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Er bestätigt ferner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Bastelbedarf. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Österreichs; Bestellungen aus dem Ausland werden an die jeweilige Landesrepräsentation – soweit vorhanden – weitergeleitet und dort weiter bearbeitet.
Geringfügige Abweichungen zu den dargestellten Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung der Artikel sind ausdrücklich vorbehalten. Auf Produktbildern abgebildetes Zubehör sowie Deko-Artikel gehören nicht zum Produkteangebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses eingeschlossen werden.
Der Mindestauftragswert für jeden Artikel mit einem Sondermaß oder Sonderanfertigungen beträgt 15,- Euro. Bei Sondermaßen und Sonderanfertigungen können Maßtoleranzen bis zu 1 mm auftreten.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann per Telefon, Telefax, durch Übersendung einer E-Mail, per Brief, auch unter Zuhilfenahme des Bestellscheins aus dem Katalog, oder im Onlineshop des Verkäufers eine Bestellung aufgeben. Im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefon oder Telefax kommt der Kaufvertrag zustande mit der Übersendung einer Bestellbestätigung oder durch den Versand der Ware an den Kunden. Bei Bestellung über den Onlineshop der Verkäuferin kommt der Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhält. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.Für Druckfehler, technische Änderungen und Irrtum wird keine Haftung übernommen.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer trägt, betragen für jede Bestellung und Lieferanschrift 5,50 € bei Bestellungen bis 70,00 €. Bei Bestellungen über 70,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages die Ware unverzüglich an den Kunden zu übersenden. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Wir bemühen uns um baldigen Versand der Waren. Die Lieferzeit beträgt beim Versand innerhalb Österreichs regelmäßig bis zu 5 Werktage. Bei Sondermaßen oder Sonderanfertigungen, die eine Speditionslieferung erfordern, beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Wochen. Schadenersatz für Lieferverzögerungen wird nicht geleistet, soweit ein bestimmter Liefertermin nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Ein Verschulden beim Frachtführer ist dem Verkäufer nicht zuzurechnen. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Mengenrabatt
- ab Rechnungssumme EUR 200,-- 2%
- ab Rechnungssumme EUR 400,-- 4%
- ab Rechnungssumme EUR 600,-- 6%
Das gilt nicht, wenn eine Lieferung auf Kundenwunsch aufgeteilt wird.
§ 6 Widerrufsrecht, Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
6.1 Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (§ 11 Abs. 1 FAAG). Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (OPITEC Österreich GmbH, Hannakstraße 7, 5023 Salzburg, - ab August 2019: Strass 4, 5301 Eugendorf - Tel: 0800 005 120, Fax: 0800 005 125, e-Mail: info.at@opitec.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne des FAAG sind, steht das Widerrufsrecht nicht zu.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Käufer beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Waren, also sogenannte Speditionsware, werden sich die Kosten hierfür auf höchstens etwa 150,00 € belaufen. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, Bücher oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
§ 8 Gewährleistung
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Handelsrechtes. Eine Gewährleistung kann nicht für Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso nicht auf Verschleißteile.
Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gemäß vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Überweisung oder Nachnahme. Bei Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers hat der Käufer die Möglichkeit auch Zahlung per Kreditkarte oder PayPal zu wählen.
Der Verkäufer behält sich vor, Vorkasse zu verlangen.
Bankverbindung: Raiffeisenbank Going
BLZ: 36232 / Kto: 14837
IBAN: AT31 3623 2000 0001 4837 / BIC: RZTIAT22232
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Geschenk- und Rabattgutscheine
Mehrere Geschenkgutscheine können nicht kombiniert werden. Eine Kombination mit Rabatt-Gutscheinen ist ebenfalls ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Befristung zur Einlösung des Geschenkgutscheines richtet sich nach der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschenkgutschein ausgestellt wurde. Der Mengenrabatt bleibt davon unberührt. Rabatt-Gutscheine, die vom Verkäufer an seine Kunden ausgegeben werden, können nicht mit einem Mengenrabatt kombiniert werden. Eine Kombination mit Geschenkgutscheinen ist ebenfalls ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Rabatt-Gutschein eingelöst werden. Die Befristung zur Einlösung des Rabatt-Gutscheins wird vom Verkäufer individuell vorgegeben. Der Rabatt-Gutschein ist einmalig bis zur Befristung der Einlösung einzulösen.
§ 11 Datenschutz
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung zum Zweck der Bonitätsanfrage erfolgt ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer den im OPITEC Hauptkatalog 2018/19 abgedruckten Hinweisen zur Datenverarbeitung entnehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Salzburg, als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Das sind wir:
OPITEC Österreich GmbH
Hannakstrasse 7
5023 Salzburg
neue Adresse ab August 2019:
OPITEC Österreich GmbH
Strass 4
5301 Eugendorf
Tel: 0800 005 120
Fax: 0800 005 125
e-Mail: info.at@opitec.com
Geschäftsführer: Ludwig Fleckenstein, Markus Götz
Firmenbuch-Nr.:FN 222652 f
ARA Lizenz-Nr.: 9812
USt-ID Nummer: ATU54269802
§ 13 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung,
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, das über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.